Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der computer betting company gmbH

FN 178573 h

Füchselbachstraße 7, 4060 Leonding

§ 1

Geltung der Bedingungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der computer betting company gmbH (nachfolgend „CBCX") gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die von CBCX gegenüber einem Vertragspartner (nachfolgend der „Auftraggeber") erbracht werden. Andere Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen, die diesen AGB widersprechen oder von deren Inhalt abweichen, gelangen nicht zur Anwendung, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

(2) Vom Inhalt dieser AGB abweichende Vereinbarungen bzw Abänderungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Diese AGB gelten auch für nach Vertragsabschluss erfolgte Zusatz- und/oder Änderungsaufträge sowie für alle sonstigen zukünftigen Geschäfte zwischen CBCX und einem Auftraggeber, wenn und insoweit zwischen CBCX und dem Auftraggeber bereits eine Geschäftsbeziehung besteht (unabhängig davon, ob auf die Geltung dieser AGB bei Abschluss eines weiteren Vertrages neuerlich ausdrücklich hingewiesen wurde).

(4) Diese AGB bilden – ebenso wie die zwischen CBCX und einem Auftraggeber abgestimmten maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen – einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das zwischen CBCX und einem Auftraggeber begründet wird.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Diesfalls ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

§ 2

Vertragsparteien

(1) Auftraggeber von CBCX kann nur ein im Firmenbuch oder in einem anderen öffentlichen Register (zB Vereinsregister) eingetragenes Unternehmen bzw eingetragener Verein sein. CBCX ist berechtigt, alle Angaben des Auftraggebers auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Weiters ist CBCX berechtigt, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu überprüfen.

(2) CBCX ist ungeachtet allenfalls bestehender vorvertraglicher Vereinbarungen über einen künftigen Vertragsabschluss nicht verpflichtet, ein Vertragsverhältnis mit einem Auftraggeber zu begründen. CBCX kann demzufolge – auch im Falle einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung mit einem Auftraggeber – die Begründung eines Vertragsverhältnisses ohne Angabe von Gründen ablehnen, dies insbesondere dann, wenn

a) der Auftraggeber gegenüber CBCX mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist;

b) der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird oder diese keine inländische Bankverbindung nachweisen kann oder dessen Kreditwürdigkeit aus anderen Gründen nicht gegeben ist;

c) der begründete Verdacht besteht, dass die Leistung von CBCX überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden soll, bei dem Ablehnungsgründe im Sinne der lit a) und b) vorliegen; oder

d) der Auftraggeber gegenüber CBCX unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß lit a) bis c) unmöglich machen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, für eine allenfalls gebotene Vergebührung eines Vertrages Sorge zu tragen und alle in diesem Zusammenhang vorgeschriebenen Abgaben bzw Gebühren auf eigene Rechnung und im eigenen Namen zu entrichten.

§ 3

Angebote und Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote von CBCX sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertragsverhältnis zwischen CBCX und einem Auftraggeber wird wirksam begründet, wenn CBCX den vom Auftraggeber erteilten Auftrag binnen 3 (drei) Wochen ab Erhalt des Auftrages annimmt, wobei CBCX dem Auftraggeber für eine wirksame Auftragsannahme diese schriftlich (per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg) binnen der vorstehend genannten Frist bestätigen muss.

(3) Beschreibungen des Liefer- bzw Leistungsgegenstandes sowie technische Angaben von CBCX im Zusammenhang mit einem Auftrag sind unverbindlich und gelten – mangels anderslautender Vereinbarung – nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Liefer- bzw Leistungsgegenstandes. CBCX behält sich ferner Konstruktions- und Formänderungen der gesamten Hardware für die Dauer eines Vertragsverhältnisses vor, soweit der Liefer- bzw Leistungsgegenstand da durch nicht grundlegend verändert wird.

§ 4

Preise, Zahlungsverzug

(1) Sämtliche Preise von CBCX sind Nettopreise (sohin ohne Umsatzsteuer); der Auftraggeber hat die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Preis (Nettopreis) an CBCX zu entrichten. Die Preise verstehen sich ferner ab Lager der dem Auftraggeber bekanntgegebenen Geschäftsadresse von CBCX ohne Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage bzw Installation.

(2) Die Höhe der Preise von CBCX richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber gültigen und wirksam vereinbarten Entgeltbestimmungen von CBCX. Diese Entgeltbestimmungen werden im Rahmen des jeweiligen Vertragsabschlusses abgestimmt und vereinbart und sind sohin integraler Bestandteil des jeweiligen Vertrages.

(3) Sämtliche Preise von CBCX sind wertgesichert. Basis für die vereinbarte Wertsicherung der CBCX-Preise ist der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte, jeweils geltende Verbraucherpreisindex („VPI").

(4) Soweit als Zahlungsart keine sofortige Bezahlung in bar oder eine andere bestimmte Zahlungsmodalität vereinbart ist, werden Entgeltforderungen bei Rechnungserhalt fällig und sind ohne Abzug auf das von CBCX in der jeweiligen Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.

(5) Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Auftraggeber binnen 2 (zwei) Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich bei CBCX zu erheben, widrigenfalls die Rechnung als richtig und mit Erhalt der Rechnung fällig anerkannt gilt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt oder Teile desselben – aus welchen Gründen auch immer – zurückzubehalten oder mit eigenen Gegenforderunge (aus welchem Rechtsgrund auch immer) aufzurechnen.

(6) Auf Verlangen von CBCX sind Entgelte für die Bereitstellung bzw Erbringung einer Leistung im Voraus zu bezahlen.

(7) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist CBCX berechtigt, unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen und dem Auftraggeber für die unberichtigt aushaftenden Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit unternehmerische Verzugszinsen gemäß § 456 1. Satz UGB (9,2 % über dem Basiszinssatz), Mahnspesen, Inkassokosten und die Kosten einer allenfalls erforderlichen Rechtsvertretung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt CBCX vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden einlangende Zahlungen zuerst auf die gerichtlichen sowie die allenfalls angefallenen Kosten einer zweckentsprechend notwendigen außergerichtlichen Einbringung, sodann auf die angelaufenen Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(8) Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die eine Leistungs- erbringung für CBCX wesentlich erschweren bzw unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen), hat CBCX auch bei verbindlich vereinbarten Leistungserbringungs- bzw Lieferfristen oder -terminen nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw Leistungsverzögerungen nicht bei CBCX selbst, sondern bei deren Lieferanten oder Subunternehmen auftreten.

§ 5

Rügepflicht, Haftung

(1) Der Auftraggeber hat die von CBCX erbrachte Lieferung bzw Leistung unmittelbar nach Leistungserhalt bzw -erbringung im Hinblick auf Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel der von CBCX erbrachten Leistung sind vom Auftraggeber unverzüglich ab Leistungserhalt bzw -erbringung mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Vermerk auf dem Lieferschein/Frachtbrief gegenüber CBCX zu rügen. Der Auftraggeber hat dabei die jeweiligen konkreten Mängel anzugeben und möglichst genau zu beschreiben; eine unsubstantiierte Behauptung nicht näher konkretisierter Mängel genügt nicht der den Auftraggeber treffenden Mängelrügepflicht.

(2) Kommt der Auftraggeber seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die von CBCX erbrachte Leistung als mangelfrei erbracht bzw als mit allfälligen Mängeln akzeptiert.

(3) Stellt sich nach erfolgter Mängelrüge heraus, dass die gegenüber CBCX behaupteten Fehler bzw Mängel der Leistung nicht Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes sind, sondern aus einer fehlerhaften bzw unsachgemäßen Verwendung seitens des Auftraggebers oder sonstigen der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnenden Umständen resultieren, kann CBCX dem Auftraggeber für die Untersuchung bzw Prüfung der gerügten Mängel ein angemessenes Entgelt (ein schließlich angefallener Spesen) in Rechnung stellen.

(4) CBCX haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Installation, Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, schadhafte Vertrags- oder Systemumgebung, Fehler im Betriebssystem bzw in der Datenbank oder anormale Betriebsbedingungen (zB Stromschwankungen, Raumtemperatur), insbesondere Abweichungen von den Installationsempfehlungen betreffend die Leistungen von CBCX, seitens des Auftraggebers oder diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind.

(5) Für gebrauchte Leistungsgegenstände übernimmt CBCX – mangels anderslautender Vereinbarung – keine Gewähr.

(6) Allfällige Rückgriffsansprüche gemäß § 12 PHG sind ausgeschlossen.

(7) CBCX haftet für keinerlei Ansprüche, die ein Vertragspartner des Auftraggebers oder ein sonstiger Dritter gegenüber dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung von Spielen, insbesondere wegen Spielsucht, geltend macht.

§ 6

Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen

(1) Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Vertragsdaten, insbesondere eine allfällige Sitzverlegung oder eine Änderung der Zahlstelle, einen Verlust seiner Geschäftsfähigkeit oder sonst jedwede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer oder seiner Bankverbindung sofort, längstens jedoch binnen 3 Wochen ab erfolgter Änderung gegenüber CBCX schriftlich anzuzeigen.

(2) Gibt der Auftraggeber eine Änderung seiner Vertragsdaten nicht bekannt, so gelten alle Zusendungen, insbesondere auch Kündigungen, Erledigungen mit Einwendungsverfahren, Rechnungen und Mahnungen, als zugegangen, wenn sie in der jeweils vereinbarten Form an die CBCX zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt werden.

§ 7

Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von CBCX. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers wird die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Nutzung und Preisgefahr gehen mit Übergabe des Leistungsgegenstandes an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber auf diesen über.

(2) Der Versand erfolgt sohin auf Gefahr des Auftraggebers.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

(1) Jene Liefer- bzw Leistungsbestandteile, die eigentumsfähige Sachen sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des zwischen CBCX und dem Auftraggeber vereinbarten Entgelts für die von CBCX erbrachten Lieferungen bzw Leistungen das alleinige Eigentum von CBCX. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung, Verpachtung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Liefer- bzw Leistungsbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CBCX unzulässig.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden, dass sämtliche von ihm geleisteten Zahlungen zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und zuletzt auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefer- bzw Leistungsbestandteile angerechnet werden. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers gilt § 4 Abs 7 dieser AGB sinngemäß.

§ 9

Datenschutz und Datensicherheit

(1) CBCX und deren Mitarbeiter werden die im Datenschutzgesetz 2000 („DSG") normierten Geheimhaltungsverpflichtungen einhalten.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass CBCX die zur Evidenzhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Stammdaten des Auftraggebers sowie sämtliche sonstigen CBCX allenfalls vom Auftraggeber oder von Dritten im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder im Rahmen der Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zur Kenntnis gebrachten Daten speichert.

§ 10

Abtretungsverbot

Der Auftraggeber ist – mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CBCX – nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber CBCX aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit CBCX an Dritte abzutreten.

§ 11

Rechtsnachfolge

CBCX ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit einem Auftraggeber vollinhaltlich und ohne Zustimmung des Auftraggebers sowie mit für CBCX schuldbefreiender Wirkung an Dritte zu übertragen.

§ 12

Stornierung

(1) Bei Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber ohne Vorliegen eines gesetzlichen Vertragsrücktrittsrechtes binnen der in § 3 Abs 2 genannten dreiwöchigen Frist hat CBCX Anspruch auf Bezahlung von 50 % (fünfzig Prozent) des im Auftrag des Auftraggebers genannten Entgelts.

(2) Eine Vertragsauflösung nach Auftragsannahme und Bestätigung der Auftragsannahme durch CBCX gemäß § 3 Abs 2 ist nur im Einvernehmen der Parteien oder bei Vorliegen eines gesetzlich oder vertraglich normierten Rücktritts- oder Kündigungsrechtes möglich.

§ 13

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den gegenständlichen AGB ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz von CBCX zuständig. Materielles österreichisches Recht gelangt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.